Wenn zwei Stimmen über Freud’ und Leid entscheiden

Loris Vernarelli

Auf einen lauen Wahlkampf folgten im Februar und März zwei interessante Wahlgänge mit Überraschungen. Klare Siegerin der Gesamterneuerungswahlen in Riehen war die ‹Bürgerliche Allianz›.

Der 18. März 2018 war für Riehen ein politisch historischer Tag. Es war jener Tag, an dem die Schweizerische Volkspartei nach zahlreichen gescheiterten Versuchen erstmals in den Gemeinderat einzog. Der 57-jährige Gross- und Einwohnerrat Felix Wehrli wurde als erster Vertreter der SVP in eine Exekutive im Kanton Basel-Stadt gewählt. Wehrlis Weg in das siebenköpfige Gremium war freilich kein Triumphzug: Erst im zweiten Wahlgang und denkbar knapp fiel die Entscheidung zu seinen Gunsten aus. Die grosse Verliererin an jenem winterlichen Sonntag war Annemarie Pfeifer (EVP), die nach acht Jahren überraschend ihren Posten räumen musste. Wehrli rein, Pfeifer raus – kaum jemand hätte vor Beginn des Wahlkampfs auf eine derartige Rochade getippt. Und doch war die Ausgangslage für ein solches Szenario gegeben. Nein, Wahlen mit einem vorhersehbaren Ergebnis durften nicht erwartet werden. Zu sehr waren die Parteien von links bis rechts bestrebt, den Status quo zu ändern. Das war schon während der Legislatur bei den teils hitzigen Debatten im Einwohnerrat spür- und hörbar. Die ideologisch verhärteten Fronten prallten immer wieder aufeinander, lösungsorientierte Zusammenarbeit oder Kompromisse suchte man je länger, je vergeblicher. So erstaunte es nicht, als ‹Bürgerlich› und ‹Mitte-Links› Anfang September, also fünf Monate vor dem ersten Wahlgang, bekanntgaben, mit je einem Fünferticket ins Rennen steigen zu wollen. Der Machtkampf zwischen den beiden Blöcken, der bei den Gesamterneuerungswahlen 2014 so richtig entbrannt war, hatte eine neue Phase erreicht.

DIE SVP ERSTMALS TEIL DER ‹BÜRGERLICHEN ALLIANZ›
Mit einer gewichtigen Neuheit konnten die vier bürgerlichen Parteien aufwarten. Erstmals präsentierten sich FDP, LDP, CVP und SVP unter dem Namen ‹Bürgerliche Allianz› zusammen für den ersten Wahlgang einer Gemeinderatswahl. Ausschlaggebend für diese Koalition dürfte die Erfahrung aus den letzten Wahlen gewesen sein: Vier Jahre zuvor waren die Liberalen allein in den ersten Wahlgang gestiegen und hatten miserabel abgeschnitten. Nur dank des grossen bürgerlichen Schulterschlusses im zweiten Wahlgang konnte Christoph Bürgenmeiers Sitz gerettet werden. Wie damals portierten die Bürgerlichen auch 2018 den parteilosen Hansjörg Wilde als gemeinsamen Kandidaten für das Gemeindepräsidium. Die weiteren Kandidierenden waren die Bisherigen Silvia Schweizer (FDP) und Daniel Albietz (CVP) sowie die Neulinge Felix Wehrli (SVP) und Daniel Hettich (LDP). Letzterer sollte Christoph Bürgenmeier beerben, der nach 24 Jahren als Finanzchef nicht mehr zur Wiederwahl antrat. Mit dem Slogan «Gemeinsam für Riehen» und dem Ziel, die «erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre» weiterzuführen, zog die Allianz in den Wahlkampf. Auf den bürgerlichen Plan, die Vertretung im Gemeinderat von vier auf fünf Sitze zu erhöhen, antwortete Mitte- Links postwendend mit einer ebenso angriffigen Strategie. Mit den bisherigen Gemeinderätinnen Christine Kaufmann (EVP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Gemeinderat Guido Vogel (SP) sowie den erstmals antretenden Martin Leschhorn Strebel (SP) – er und Kaufmann kandidierten zugleich für das Amt des Gemeindepräsidenten – und Cornelia Birchmeier (Grüne) stellten sich ebenso fünf Kandidierende zur Verfügung. Die drei Parteien waren sich einig, dass es nach vier Jahren Zeit sei für den politischen Wechsel. Sie forderten eine offenere Gesprächskultur und gangbare Kompromisse. Ein Ziel, das nur mit einer Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat erreicht werden könne, waren SP, EVP und Grüne überzeugt.

DIE GRÜNLIBERALEN ZWISCHEN DEN BEIDEN BLÖCKEN
Während die traditionellen Blöcke beabsichtigten, den Gemeinderatswahlen ihren Stempel aufzudrücken und die Mehrheit in der Exekutive auszubauen beziehungsweise zu erringen, blieb eine Partei aussen vor: die Grünliberalen. Es sei ein bewusster Entscheid, sich nicht einem Lager anzuschliessen, erklärte Katja Christ. Die Grossrätin und Parteipräsidentin der GLP Basel-Stadt stieg als Gemeinderatskandidatin in die Wahl und betonte immer wieder ihre Unabhängigkeit. Sie sei gegen starke Pole und für einen gemeinsamen Weg durch Kompromisse. Da sie niemandem verpflichtet sei, habe sie die Möglichkeit, auch einmal einen dritten Weg aufzuzeigen und nach unkonventionellen Lösungen zu suchen. Trotz ihres Bekanntheitsgrads trauten Christ nur die wenigsten eine reelle Chance auf das Exekutivamt zu. Die Vermutung lag nahe, dass das eigentliche Ziel der GLP die Rückeroberung des vor vier Jahren verlorenen zweiten Einwohnerratssitzes war. Trotz der brisanten Ausgangslage verlief der Wahlkampf überraschend ruhig. «Langweilig» und «emotionslos» sei dieser, schrieben die regionalen Medien. Tatsächlich war man im vergangenen Herbst weit davon entfernt, das bedenklich tiefe Niveau des Wahlkampfs von 2014 mit persönlichen Angriffen und Gehässigkeiten zu wiederholen. Da die Riehenerinnen und Riehener ihre politische Meinung nur selten öffentlich kundtaten, etwa in Leserbriefen oder in den sozialen Medien, war es für Aussenstehende beinahe unmöglich, Prognosen über den Ausgang der Gemeindewahlen zu stellen. Wird Hansjörg Wilde das Gemeindepräsidium behalten oder kann Christine Kaufmann als erste Frau das Amt übernehmen? Bleiben die Kräfteverhältnisse in der Exekutive unverändert oder kann einer der beiden Blöcke zulegen? Und wird der Einwohnerrat noch bürgerlicher oder schaffen SP, EVP und Grüne die Wende? Viele Fragen, die auf eine Antwort warteten. Am 4. Februar war es dann endlich so weit. Als grosser Sieger des ersten Wahlgangs konnte sich Gemeindepräsident Hansjörg Wilde feiern lassen. Kaum beziehungseiner hatte damit gerechnet, dass er die Wiederwahl auf Anhieb schaffen würde; ein zweiter Wahlgang war allgemein erwartet worden. Wilde erzielte 3296 Stimmen – das absolute Mehr lag bei 3195 Stimmen –, fast 1400 Stimmen mehr als die zweitplatzierte Christine Kaufmann. Martin Leschhorn Strebel kam auf lediglich 919 Stimmen. Entsprechend erleichtert und fast zu Tränen gerührt zeigte sich der alte und neue Gemeindepräsident, der auch von einem sehr guten Gesamtergebnis der Bürgerlichen Allianz sprach. Und tatsächlich schafften mit Daniel Albietz (CVP, 3640 Stimmen), Silvia Schweizer (FDP, 3284 Stimmen) und neu LDP-Politiker Daniel Hettich (3374 Stimmen) drei Bürgerliche auf Anhieb die Wahl. Die politische Gegenseite konnte sich hingegen ‹nur› über das Spitzenresultat von Christine Kaufmann freuen (3771 Stimmen). Im zweiten Wahlgang waren also nur noch zwei Sitze zu vergeben.

DIE SP NEU WÄHLERSTÄRKSTE PARTEI
Viel weniger spannend als die Gemeinderatswahlen verliefen die Legislativwahlen. Die SP löste zwar die SVP als wählerstärkste Partei ab (20,63 Prozent gegenüber 19,36 Prozent), bleibt aber bei ihren acht Parlamentssitzen. Die SVP verlor ihren vor vier Jahren gewonnenen neunten Sitz. Drittstärkste Partei ist nach wie vor die EVP mit 14,2 Prozent (6 Sitze), gefolgt von der LDP mit 13,87 Prozent (6 Sitze), der FDP mit 12,8 Prozent (5 Sitze), der CVP mit 7,22 Prozent (3 Sitze), der GLP mit 5,72 Prozent (2 Sitze) und den Grünen mit 5,19 Prozent (2 Sitze). Der Einwohnerrat bleibt also fest in bürgerlicher Hand. Vor dem zweiten Wahlgang der Gemeinderatswahlen beschäftigte die Politexperten vornehmlich eine Frage: Werden die beiden Bisherigen Annemarie Pfeifer und Guido Vogel die Wiederwahl schaffen oder gelingt es der Bürgerlichen Allianz, auch Felix Wehrli in die Exekutive zu hieven? Beide Lager waren im zweiten Wahlkampf offensichtlich bemüht, untereinander Einigkeit zu zeigen. Die Bürgerlichen pochten auf die Konkordanz, denn eine 20-Prozent-Partei wie die SVP musste aus ihrer Sicht in die Exekutivverantwortung eingebunden werden; Mitte- Links appellierte an die Wählerschaft, die bewährten und konstruktiven Kräfte im Gemeinderat zu stärken. Übersetzt heisst das: Während die einen ihre Machtstellung ausbauen wollten und eine 5:2-Mehrheit in der Exekutive anstrebten, waren die anderen auf Schadensbegrenzung aus und hofften, zumindest das 3:4-Stärkeverhältnis der letzten Jahre beibehalten zu können. Welche Strategie sich als erfolgreich erwies, ist seit dem 18. März bekannt.

ANNEMARIE PFEIFER FEHLTEN NUR ZWEI STIMMEN
Ob aufgrund des äusserst knappen Resultats wirklich von der besseren Strategie die Rede sein kann oder eher der Zufall im Spiel war, darüber lässt sich streiten. Fakt ist, dass Felix Wehrli als Gewinner des zweiten Wahlgangs lediglich zwölf Stimmen mehr erhielt als die drittplatzierte Annemarie Pfeifer, die ihren Sitz wegen mickrigen zwei Stimmen räumen musste. Der zweite, im ersten Wahlgang noch frei gebliebene Sitz ging nämlich an den Bisherigen Guido Vogel. Ein achtbares Ergebnis erzielte Katja Christ, die auf 1915 Stimmen kam. Nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten waren Martin Leschhorn Strebel und Cornelia Birchmeier. Knapp drei Wochen nach dem Wahlkrimi verteilte der neue Riehener Gemeinderat die Zuständigkeiten. Als Vizepräsident und damit Stellvertreter von Gemeindepräsident Hansjörg Wilde wurde Guido Vogel bestimmt, der seinen bisherigen Politikbereich Mobilität und Versorgung verliess und den Politikbereich Gesundheit und Soziales übernahm. Nachfolger des langjährigen Finanzchefs Christoph Bürgenmeier wurde Daniel Albietz (CVP), der sein bisheriges Ressort Siedlungsentwicklung und Umwelt nach acht Jahren an Felix Wehrli übergab. Daniel Hettich übernahm den Politikbereich Mobilität und Versorgung, zu dem auch der Verkehr gehört. Christine Kaufmann und Silvia Schweizer blieben ihren Politikbereichen Kultur, Freizeit und Sport beziehungsweise Bildung und Familie treu. Die Gesamterneuerungswahlen 2018 standen ganz im Zeichen der Bürgerlichen Allianz. Die erstmalige Einbindung der SVP zahlte sich für sie aus. Wie die Bürgerlichen mit den deutlichen Mehrheiten in Gemeinde- und Einwohnerrat umgehen werden, wird sich weisen. Die Maxime «Mit viel Macht geht immer auch viel Verantwortung einher» gilt es freilich zu beherzigen.

Diesen Artikel finden Sie im Jahrbuch z'Rieche 2018

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